Frau wartet seit 2008 auf Urteil
Langen - Eine Frau aus Rödermark wartet in einer Scheidungsangelegenheit vor dem Langener Amtsgericht schon seit 2008 auf das Urteil. Sie hat sich in ihrer Not an unsere Zeitung gewandt. Von Holger Borchard
Wie lange dürfen die Mühlen der Justiz mahlen, ohne dass ein Urteil in Sicht ist? Hat Otto Normalbürger in Prozessen irgendeine Chance, sich gegen juristische Endlosschleifen zur Wehr zu setzen? Offenbar nicht. Das legt zumindest der Fall von Claudia Z. (Name von der Redaktion geändert) nahe. Die Rödermärkerin wartet in einem Scheidungsstreit am Langener Amtsgericht seit 2008 auf ein Urteil der zuständigen Richterin.
Gerade erst vor gut einer Woche ist der jüngste Verhandlungstermin geplatzt. Die für den 26. November anberaumte Sitzung wurde auf den 20. Februar verschoben. Wieder einmal – „und wieder einmal ohne Angabe von Gründen“, so Z. – kann sie nicht mehr tun, als sich in Sarkasmus üben. Seit August 2008 schwelt ihre „Familiensache“ vor dem Langener Amtsgericht. Seinerzeit hatte sie sich nach mehr als 20 Ehejahren von ihrem Mann getrennt, einem Unternehmer aus Rodgau. Es ist also durchaus Geld im Spiel in der juristischen Auseinandersetzung, die sich auf den Feldern „vor- und nachehelicher Unterhalt“ sowie „Zugewinngemeinschaft“ abspielt. „Mein Ex-Mann und sein Anwalt tun alles, um das Ganze so lange wie möglich zu verschleppen“, ist die Rödermärkerin felsenfest überzeugt.
In der Not an die Zeitung gewandt
Anderthalb DIN-A4-Seiten lang ist mittlerweile ihre Aufstellung von insgesamt einem Dutzend Terminen im Zeitraum zwischen Sommer 2008 und Herbst 2013. Gerade mal in fünf Fällen sah man sich tatsächlich vor Gericht, sieben Mal lautet der Vermerk in der letzten Spalte „nicht stattgefunden“ oder „verschoben“.
In ihrer Not hat sich Claudia Z. nun einerseits an unsere Zeitung gewandt. Andererseits hat sie dem Leiter des Amtsgerichts, Richter Volker Horn, einen Brief geschrieben, der unserer Zeitung vorliegt. Darin schildert sie ihre Geschichte („Ich versuche seit fast sechs Jahren, eine ordentliche Trennungsregelung gemäß gesetzlicher Vorgaben zu erreichen“) und droht in letzter Konsequenz mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin. „Nach Aussage meines Rechtsanwalts und vieler weiterer, die er kennt, beziehungsweise ich konsultiert habe, ist dieses Verschleppen ein Unding, das in vergleichbarer Weise noch keinem von ihnen untergekommen ist“, schreibt die Rödermärkerin dem Langener Gerichtsdirektor.
Schlimm und schockierend
Was Z. besonders schlimm und schockierend findet: „Das juristische Verfahren ist an der Lebenssituation der Beteiligten keinen Meter interessiert.“ Sie habe ein Auskommen, aber: „Was bitteschön ist, wenn das so bitter bei Menschen läuft, die auf eine vergleichsweise schnelle Urteilsfindung angewiesen sind, um vielleicht nicht die Wohnung zu verlieren oder schlimmstenfalls in Hartz IV abzurutschen?“
In ihrem Fall sei das Ganze sogar mit finanzieller Belastung verbunden, so Z. „Die Richterin hat mich gezwungen, zwei Gutachten zu erstellen lassen, darunter eine Miet-Expertise.“ Umgekehrt habe sie auf ihre Anfragen, warum es in den Protokollen nie Anordnungen oder Festlegungen gebe, wer zur nächsten Sitzung was zu tun habe, seitens der Richterin stets zu hören bekommen, da sei nichts zu machen. „Das ist unglaublich aussagekräftig – zumal wir davon ausgehen müssen, dass sie rein gar nichts eingefordert hat.“
20 kuriose Urteile
Ohnehin vermuten Z., ihr neuer Lebensgefährte und der sie vertretende Anwalt andere Hintergründe, die sie keinesfalls öffentlich ausführen wollen. „Nicht mehr hören“ kann das Trio indes den Verweis auf Paragraf 155 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). „Das Gesetz regelt in diesem Paragrafen, dass Familienangelegenheiten, in denen Kinder betroffen sind, stets und strikt mit Vorrang zu behandeln sind“, erläutert die Scheidungswillige. „In meinem Fall ist dieser Paragraf immer wieder gezogen worden, um die Termine abzusagen oder zu verschieben“, beklagt die Scheidungswillige. „Das finde ich längst nur noch fadenscheinig und weiß mir nicht mehr anders zu helfen, als gegen diese Taktiken selbst in die Offensive zu gehen.“