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Neun Millionen Euro Verfahrenskosten

Kolumne STREITHAHN:
Neun Millionen Euro Verfahrenskosten

StreithähneNeun Millionen Euro Verfahrenskosten für ein Schiedsverfahren! Für wen? Für uns alle, konkreter: für die deutschen Steuerzahler.

Der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland auf Schadensersatz wegen der Abschaltung seiner deutschen Kernkraftwerke verklagt. Die Klage wird von einem Schiedsgericht mit Sitz in USA verhandelt.

Bisher sind bereits 3,2 Millionen Euro an Kosten für Anwälte, Gutachter, Übersetzer und Gerichtskosten angefallen. Auf neun Millionen Euro werden die gesamten Verfahrenskosten geschätzt. Die hohen Verfahrenskosten begründen sich natürlich durch einen sehr hohen Streitwert. Dieser liegt bei 4,7 Milliarden Euro. Falls der Klage statt gegeben wird, wird es also für den deutschen Steuerzahler erst so richtig teuer.

Zum tiefer Lesen: Artikel der Deutschen Welle